Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Telekommunikationsgesetz

TKG

§ 25 Transparenzverpflichtung

Stand: 01.12.2021

Bund212 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/25#abs-1 (1) Die Bundesnetzagentur kann Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, alle für den Zugang benötigten Informationen zu veröffentlichen, insbesondere

1.
zur Buchführung,
2.
zu Entgelten,
3.
zu technischen Spezifikationen,
4.
zu Netzmerkmalen und
5.
zu Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen, einschließlich aller Bedingungen, die den Zugang zu und die Nutzung von Diensten und Anwendungen ändern, insbesondere aufgrund der Migration von herkömmlichen Infrastrukturen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/25#abs-2 (2) Die Bundesnetzagentur kann einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht vorschreiben, welche Informationen in welcher Form zur Verfügung zu stellen sind, soweit dies verhältnismäßig ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/25#abs-3 (3) Die Bundesnetzagentur kann ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, Zugangsvereinbarungen ohne gesonderte Aufforderung in einer öffentlichen und einer vertraulichen Fassung vorzulegen. Sofern Zugangsvereinbarungen nicht mehr bestehen, teilt das Unternehmen dies der Bundesnetzagentur mit. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht, wann und wo Nachfrager nach Zugangsleistungen die nach Satz 1 vorgelegte öffentliche Fassung einer Zugangsvereinbarung einsehen können.

Wird zitiert von 212 Entscheidungen zu § 25 TKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 13.11.2019 – 6 B 164/18Bindungswirkung der Ablehnung einer Anordnung nach § 25 TKG durch die BundesnetzagenturZitiert von 15
  2. VG Köln, 11.10.2017 – 1 K 2264/15Zitiert von 1
  3. OVG NRW, 27.11.2001 – 13 A 2940/00Anwendungsbereich der Ex-ante-Entgeltregulierung für Verbindungsleistungen über einen besonderen Netzzugang Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 22
  4. BVerwG, 19.11.2018 – 6 B 58/18Rückwirkende Anordnung einer entgeltlichen Hauptleistungspflicht in Bezug auf regulierte Zugangsleistungen, die aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht gewährt worden sindZitiert von 5
  5. VG Köln, 11.10.2017 – 1 K 936/16
  6. BVerwG, 19.11.2018 – 6 B 57/18Rückwirkende Anordnung einer entgeltlichen Hauptleistungspflicht in Bezug auf regulierte Zugangsleistungen, die aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht gewährt worden sindZitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 21.11.2025 – 6 B 22.25Rechtsqualität der Prüferentscheidung über zu berücksichtigende Prüfungsleistung; statthafte Klageart im Anwendungsbereich des § 44a Satz 1 VwGOZitiert von 1
  2. BGH, 21.10.2025 – X ZR 39/25Befugnis zur Änderung von BahnCard-Bedingungen als genehmigungsbedürftige EntgeltbedingungenZitiert von 2
  3. BVerwG, 16.07.2025 – 6 B 8.25Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend ein waffenrechtliches Besitzverbot für erlaubnisfreie Waffen Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 25 TKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 24 →§ 26